Harry hack

Zeit für Veränderungen

Verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit

Den „Standort Neckarbischofsheim“ zukunftsfähig zu machen, kann nur gelingen, wenn wir uns über die „vermeintlichen“ Grenzen zu den Kommunen des Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt hinwegsetzen. Meine Meinung - schon seit Jahrzehnten - ist es, dass wiederkehrende Aufgaben der sechs Verbandsgemeinden (Epfenbach, Helmstadt-Bargen, Neidenstein, Reichartshausen, Waibstadt und Neckarbischofsheim) „gebündelt“ werden müssen. Warum muss in jedem Rathaus entsprechendes Personal vorgehalten werden, wobei dieses nur einen Bruchteil dieser Aufgaben bearbeiten kann.

Seit knapp 50 Jahren besteht der GVV Waibstadt. Aber was wird dort beraten und entschieden? Wissen Sie es? Ich behaupte: Nein!

Neben der Fortführung des Flächennutzungsplans – hier werden Flächen aufgeführt, die in Zukunft als Wohn- oder Gewerbefläche genutzt werden sollen – wird ein Verbandsbaumeister beschäftigt. Die früheren Altenpflegeheime in Waibstadt und Neckarbischofsheim wurden privatisiert – das Johanitter-Haus in Waibstadt entstand. Für die Vermarktung des Tourismus wurde die „Brunnenregion“ ins Leben gerufen.

Weitere Themen: Fehlanzeige!

Als Bürgermeister der Stadt Neckarbischofsheim werde ich mich für eine verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit einsetzen. Als erste Maßnahme stelle ich mir die Schaffung eines gemeinsamen „Standesamtsbezirks“ vor. Als Eheschließungsstandesbeamter der Stadt Neckarsteinach habe ich hier bereits sehr gute Erfahrungen gesammelt. Die Aufgabe des Personenstandswesens soll künftig in einem Rathaus der Verbandsgemeinden erledigt werden. Hierzu ist es notwendig, die gut ausgebildeten und bereits bestellten Standesbeamten mit den Aufgaben zu betrauen. Die standesamtlichen Trauungen werden auch weiterhin durch die Eheschließungsstandesbeamte, bspw. durch die Bürgermeister in den Verbandsgemeinden wie gewohnt durchgeführt. Einsparungen sind hier vor allem im Bereich des EDV-Einsatzes möglich. Keine sechs teuren Programmlizenzen sind mehr notwendig, sondern nur noch eine für das „Hauptstandesamt“.

Ganz wichtig ist für mich auch die Schaffung eines gemeinsamen „Ordnungsbehördenbezirks“, um den fließenden und ruhenden Verkehr, Verstöße gegen die Umwelt (Abfallablagerungen) etc. zu überwachen. Auch hier habe ich nur positive Erfahrungen zwischen den Städten Hirschhorn (Neckar) und Neckarsteinach sammeln können.

Weitere Aufgabenbereiche für eine gemeinsame Aufgabenerledigung sehe ich im Bereich des Personalwesens, der Bauleitplanung, der Steuerveranlagung, der Finanzverwaltung, der Abwasserbeseitigung und vor allem bei den gemeindeeigenen Bauhöfen. Warum müssen in allen sechs Kommunen die gleichen Fahrzeuge vorhanden sein, die teilweise tagelang ungenutzt auf dem Bauhofgelände stehen? Meine Meinung ist, dass hier ein sehr großes Einsparpotential für die Kommunen zu erzielen ist, wenn man die Aufgaben, die ein gemeindeeigener Bauhof über das Jahr zu bewältigen hat entsprechend „bündelt“.

 
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